Allgemeine Geschäftsbedingungen
Teil A: Allgemeiner Teil
1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln in ihrer jeweils gültigen Fassung das Vertragsverhältnis zwischen der TM Services UG (haftungsbeschränkt), Im Ebenfeld 8c, 94536 Eppenschlag, nachfolgend "TM Services" oder „Plattformanbieter“ genannt, und a) der natürlichen Person, die sich auf der Plattform registriert (nachfolgend „Nutzer“), sowie b) dem jeweiligen Massage-Studio (nachfolgend „Studio“, „Verkäufer“), das durch einen Nutzer auf der Plattform repräsentiert wird und die Dienste von TM Services nutzt.
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich für die Geschäftsbeziehung zwischen TM Services und dem Studio. Für das Verhältnis zwischen Studio und Endkunde sowie für das Verhältnis zwischen TM Services und Endkunde gelten separate, abweichende Regelungen.
1.3 Der Nutzer (gemäß 1.1a) kann auf der Plattform ein oder mehrere Studios (gemäß 1.1b) repräsentieren. Vertragspartner von TM Services für die Buchung und Nutzung von Leistungen (insbesondere der kostenpflichtigen Zusatzmodule) wird ausschließlich das Studio, rechtsgeschäftlich vertreten durch den Nutzer. Alle Handlungen, die der Nutzer über sein Nutzerkonto in Bezug auf einen Studioeintrag vornimmt, gelten als Handlungen für und im Namen des von ihm vertretenen Studios.
2. Datenschutz und Vertraulichkeit
2.1 Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung des gesetzlichen Datenschutzes gemäß der DSGVO (EU-Datenschutzgrundverordnung).
2.2 Die Datenhoheit über die vom Plattformanbieter im Auftrag des Studios verarbeiteten Daten liegt ausschließlich beim Studio. Dies gilt im Besonderen für vom Studio an den Plattformanbieter übergebene Daten über Endkunden (Stammdaten wie Name, E-Mail, Adressdaten und weitere Merkmale) und die durch die datenverarbeitenden Dienste erfassten Daten über Endkunden (bspw. Buchungsanfragen oder Terminbuchungen).
2.3 Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses gewonnenen Informationen, Daten und Unterlagen, die als vertraulich gekennzeichnet oder Ihrem Inhalt nach als vertraulich einzustufen sind, mit der angemessenen Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, vertraulich zu behandeln.
2.4 Der Plattformanbieter setzt für die Verarbeitung personenbezogener Daten nur Personal ein, das zur Wahrung des Datengeheimnisses verpflichtet und in den gesetzlichen Grundlagen der DSGVO geschult ist.
2.5. Ergänzend zu diesen AGB gelten für bestimmte Leistungen besondere Nutzungsbedingungen, insbesondere:
- Für datenschutzrechtliche Belange die Datenschutzerklärung von TM Services
- Soweit TM Services personenbezogene Daten im Auftrag des Studios verarbeitet (insbesondere bei Nutzung des Gutschein-Shops und des Terminbuchungstools), der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) von TM Services
- Für Zahlungsabwicklungen die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Zahlungsanbieters
Teil B: Registrierung, Studiokonto und Kostenloser Studioeintrag
1. Registrierung und Kontoverwaltung
1.1. Die Nutzung des Studiodashboards setzt die Registrierung eines Nutzerkontos durch einen Nutzer (gemäß Teil A, 1.1a) auf der Webseite app.thai-massage.de voraus.Eine missbräuchliche Mehrfachanmeldung als Nutzer ist nicht gestattet. Mit der Registrierung willigt der Nutzer in diese AGB ein.
1.2. Das Studio verpflichtet sich, den Zugang zu seinem Konto und dem Studiodashboard vor unbefugter Nutzung durch Dritte zu schützen und die Zugangsdaten geheim zu halten. Das Studio haftet für jede Nutzung der Leistungen, die über sein Konto erfolgt, sofern es dies zu vertreten hat. Bei Kenntnis oder Verdacht eines Missbrauchs der Zugangsdaten ist das Studio verpflichtet, unverzüglich sein Passwort zu ändern und TM Services zu informieren. TM Services ist bei begründetem Missbrauchsverdacht berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und den Zugang zum Konto vorübergehend zu sperren.
1.3. Der Nutzer sichert bei der Neuanlage eines Studioeintrags oder der Übernahme eines bestehenden Eintrags (gemäß Abschnitt 2) zu, berechtigt zu sein, für das Studio zu handeln und dieses rechtsgeschäftlich zu vertreten. TM Services ist berechtigt, jederzeit einen Nachweis über diese Berechtigung zu verlangen (z.B. Handelsregisterauszug, Vollmacht).
2. Erstellung, Übernahme des Eintrags und Pflichten für Inhalte
2.1. Der Nutzer kann einen kostenlosen Studioeintrag auf zwei Wegen erhalten:
2.1.1. Übernahme eines bestehenden Eintrags: Besteht bereits ein von TM Services aus öffentlichen Quellen angelegter Basiseintrag, kann der Nutzer diesen beanspruchen (übernehmen). Um die Berechtigung nachzuweisen, erfolgt in der Regel ein automatisierter Anruf an die im Studioeintrag hinterlegte Telefonnummer, bei dem ein PIN-Code übermittelt wird. Durch die korrekte Eingabe dieses PIN-Codes im Studiodashboard wird der Eintrag dem Nutzerkonto zugeordnet und das Studio erhält die vollen Verwaltungsrechte.
2.1.2. Neuanlage eines Eintrags: Ist ein Studio noch nicht im Verzeichnis gelistet, kann der Nutzer einen neuen Eintrag erstellen. Hierfür sind mindestens folgende Angaben erforderlich: Firma, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort und Telefonnummer. TM Services behält sich vor, diese Daten vor der Veröffentlichung zu verifizieren (z.B. anhand der hinterlegten E-Mail-Adresse und allgemeiner Glaubwürdigkeit), um die Korrektheit des Eintrags sicherzustellen. Nach erfolgreicher Freischaltung wird der Eintrag dem Nutzerkonto zugeordnet.
2.2. Das Studio ist für alle von ihm bereitgestellten und über sein Konto verbreiteten Inhalte allein verantwortlich und verpflichtet sich insbesondere:
- stets vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese eigenständig im Studiodashboard aktuell zu halten.
- sicherzustellen, dass seine Inhalte nicht gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen und keine Rechte Dritter (insbesondere Namens-, Urheber- oder Markenrechte) verletzen.
- zu garantieren, dass es Inhaber sämtlicher erforderlicher Rechte an den eingestellten Inhalten ist.
2.3. TM Services übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität der vom Studio veröffentlichten Inhalte und macht sich diese nicht zu eigen.
3. Einräumung von Nutzungsrechten (Lizenz)
3.1. Das Urheberrecht für vom Studio eingestellte, urheberrechtsfähige Beiträge (wie Texte, Bilder, Logos) verbleibt beim Studio. Mit dem Einstellen eines Beitrags räumt das Studio TM Services jedoch das kostenlose, zeitlich und räumlich unbegrenzte, nicht-exklusive Recht ein, den Beitrag dauerhaft auf den Seiten von TM Services, verbundenen Unternehmen sowie Kooperationspartnern zu präsentieren, zu verbreiten, zu bearbeiten und öffentlich zugänglich zu machen.
3.2. Diese Rechteeinräumung umfasst insbesondere das Recht, die Inhalte technisch zu vervielfältigen und für die Darstellung auf verschiedenen Endgeräten aufzubereiten. Dies schließt die Nutzung für Werbemaßnahmen für die Plattform von TM Services mit ein. TM Services ist nicht verpflichtet, den Urheber bei der Nutzung von Fotos zu benennen. Das in 3.1 eingeräumte unbegrenzte Nutzungsrecht bleibt von einer Beendigung der Registrierung (Kündigung des Studiokontos) unberührt. Ungeachtet dessen steht es dem Studio frei, die von ihm selbst eingestellten Beiträge (wie Texte, Bilder, Logos) jederzeit über die Funktionen des Studiodashboards selbstständig zu löschen. Hiervon ausgenommen sind die Stammdaten des Eintrags (Name, Adresse, Telefon) sowie von Dritten erstellte Inhalte (z.B. Bewertungen).
4. Freistellung
4.1. Sofern das Studio eine Rechtsverletzung zu vertreten hat, stellt es TM Services auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund der vom Studio bereitgestellten Inhalte (einschließlich Verlinkungen) oder aufgrund eines sonstigen Missbrauchs des Kontos geltend machen.
4.2. Die Freistellung umfasst auch die Übernahme der angemessenen Kosten, die für die Prüfung der Ansprüche und eine eventuell notwendige Rechtsverteidigung anfallen.
5. Rechte von TM Services als Plattformbetreiber
5.1. TM Services behält sich das Recht vor, die Veröffentlichung eines Studioeintrags im Einzelfall ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
5.2. TM Services ist jederzeit berechtigt, die kostenlos zur Verfügung gestellten Leistungen, wie den Studioeintrag, ganz oder teilweise im Funktionsumfang zu ändern, vorübergehend zu unterbrechen oder dauerhaft einzustellen. Ein Anspruch auf die Beibehaltung bestimmter unentgeltlicher Funktionen besteht nicht.
Teil C: Kostenpflichtige Zusatzmodule
1. Allgemeine Voraussetzungen und Aktivierung
1.1. Voraussetzungen
Die Nutzung der kostenpflichtigen Zusatzmodule setzt einen aktiven und vom Studio verwalteten Eintrag im Verzeichnis (gemäß Teil B) voraus. Die Module stehen ausschließlich gewerblichen Studios im Sinne des § 14 BGB zur Verfügung.
1.2. Anbindung an Zahlungsanbieter
Für die Nutzung bestimmter kostenpflichtiger Zusatzmodule, insbesondere solcher, die eine Zahlungsabwicklung für Endkunden beinhalten, ist die Anbindung an einen von TM Services benannten Zahlungsanbieter erforderlich. Das Studio ist für die Erstellung und Verwaltung des entsprechenden Kontos beim Zahlungsanbieter selbst verantwortlich und stimmt dessen jeweiligen Geschäftsbedingungen zu.
2. Gutschein-Shop für Studios
2.1. Leistungsbeschreibung und Rolle der Parteien
TM Services bietet Studios eine individualisierbare Verkaufsplattform zum Vertrieb eigener Gutscheine an Endkunden und stellt die technische Infrastruktur für die Erstellung, den Vertrieb und die Verwaltung der Gutscheine bereit. Das Studio tritt in diesem Fall als Verkäufer der Gutscheine auf.
2.2. Technische Abwicklung
Das Studio nutzt die Plattform von TM Services zur automatisierten Abwicklung von Gutscheinbestellungen. TM Services stellt hierfür die technische Infrastruktur bereit, einschließlich:
- Automatisierter Vertragsschluss zwischen Studio und Kunde bei Zahlungseingang,
- Versand der Bestellbestätigung und Gutscheincodes,
- Zahlungsabwicklung über einen zugelassenen Zahlungsanbieter.
TM Services tritt nicht als Vertragspartner auf und übernimmt keine Verantwortung für die Erfüllung der Gutscheinleistungen.
2.3. Zahlungsabwicklung
Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich über das angebundene Konto des Studios. TM Services hat keinen Zugriff auf die vereinnahmten Mittel und ist nicht in den Zahlungsverkehr eingebunden, außer zur technischen Weiterleitung der Transaktionsdaten. TM Services übernimmt die Gebühren für Zahlungstransaktionen. Daher steht es TM Services frei, die angebotenen Zahlungsmethoden jederzeit zu ändern.
2.4. Pflichten des Studios
Die optionale automatische Rechnungsgenerierung durch TM Services entbindet das Studio nicht von der Pflicht, die Richtigkeit aller Rechnungsdaten – einschließlich Steuerangaben, Preisen und Leistungsbeschreibungen – zu gewährleisten. Das Studio ist verpflichtet, automatisch generierte Rechnungen auf Vollständigkeit und gesetzliche Konformität zu prüfen. TM Services haftet nicht für Fehler in Rechnungen, unterlassene Prüfungen oder daraus resultierende steuerrechtliche Konsequenzen, unabhängig davon, ob die automatische Rechnungsstellung aktiviert ist oder nicht.
Das Studio kann eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden hinterlegen. Der Kunde erhält diese AGB per E-Mail, sobald der Vertrag zustande gekommen ist. Über die Programm kann das Studio zusätzliche Informationen hinterlegen, die dem Gutscheinbesitzer auf dem erzeugten Gutschein angezeigt werden.
2.5. Vergütung und Widerrufsmanagement
Für die Nutzung des Gutschein-Shops erhebt TM Services eine transaktionsabhängige Gebühr gemäß aktueller Preisliste. Die Gebührenabführung erfolgt automatisch über unseren Zahlungsanbieter. Die Gebühren des Zahlungsanbieter sind in unserer Nutzungsgebühr enthalten.
Die Anweisung der Auszahlung der beim Zahlungsanbieter zur Auszahlung verfügbaren Erlöse an das Studio erfolgt automatisiert in einem wöchentlichen Intervall durch den Zahlungsanbieter. Das Studio nimmt zur Kenntnis, dass der Zahlungsanbieter Erlöse erst nach einer gewissen Verarbeitungs- und Sicherheitsfrist zur Auszahlung freigibt (sog. 'Rolling Balance'), sodass Erlöse der letzten Tage in der Regel erst im folgenden Auszahlungszyklus berücksichtigt werden. Zeitgleich mit der Auszahlungsanweisung wird eine detaillierte Rechnung erstellt, welche die in dieser Auszahlung enthaltenen Transaktionen auflistet. Die Rechnung wird dem Studio als sonstige Rechnung im elektronischen Format (z.B. PDF oder Download-Link) übermittelt. Das Studio stimmt zu, keine E-Rechnung zu erhalten. TM Services haftet nicht für Verzögerungen der Auszahlung, die durch den Zahlungsanbieter oder die Banklaufzeiten bedingt sind.
Im Falle einer Rückerstattung (Widerruf) bleibt die von TM Services einbehaltene Nutzungsgebühr (Softwaregebühr) in jedem Fall einbehalten, außer der Widerruf resultiert aus einem von TM Services zu vertretenden technischen Fehler. Das Studio stellt sicher, dass die beim Zahlungsanbieter hinterlegte Bankverbindung jederzeit eine ausreichende Deckung aufweist, um eventuelle negative Salden (z.B. durch Rückerstattungen bei bereits ausgezahltem Guthaben) ausgleichen zu können.
3. Terminbuchungstool
3.1. Aktivierung und Voraussetzung
Die Nutzung des Terminbuchungstools setzt einen aktiven und vom Studio verwalteten Eintrag im Verzeichnis (gemäß Teil B dieser AGB) voraus. Die Aktivierung erfolgt durch das Studio im Studiodashboard.
3.2. Leistungsbeschreibung
TM Services stellt dem Studio eine technische Plattform zur Online-Terminverwaltung (nachfolgend „Tool“) zur Verfügung. Das Tool ermöglicht es Endkunden des Studios, online Termine zu buchen und zu verwalten. Bestandteil der Leistung ist der automatisierte Versand von transaktionalen E-Mails (z.B. Buchungsbestätigungen, Terminerinnerungen) durch TM Services im Namen und im Auftrag des Studios an dessen Endkunden. Das Tool umfasst zudem Funktionen zur Verwaltung von Mitarbeiterzugängen und zur Datenverwaltung durch das Studio.
3.3. Pflichten und alleinige Verantwortung des Studios
3.3.1. Das Studio ist für die vollständige und korrekte Konfiguration des Tools allein verantwortlich. Dies umfasst insbesondere die Pflege von Dienstleistungen, Preisen, Arbeits- und Pausenzeiten, Stornierungsfristen sowie die Inhalte von individuellen Abfragefeldern. Fehlerhafte oder unvollständige Konfigurationen gehen vollumfänglich zu Lasten des Studios.
3.3.2. Die Vergabe und Verwaltung von Zugriffsrechten für seine Mitarbeiter obliegt der alleinigen Verantwortung des Studios. TM Services haftet nicht für Schäden, die durch Missbrauch der Zugänge durch Mitarbeiter des Studios oder durch vom Studio autorisierte Dritte entstehen.
3.3.3. Das Vertragsverhältnis über die gebuchte Dienstleistung kommt ausschließlich zwischen dem Studio und dessen Endkunden zustande. Das Studio ist für die Festlegung und Kommunikation seiner eigenen Vertrags-, Zahlungs- und Stornierungsbedingungen verantwortlich.
3.4. Mitarbeiterzugriff
Das Studio kann seinen Mitarbeitern Zugriff auf den Terminkalender gewähren. Das Studio kann Mitarbeitern umfassende Berechtigungen erteilen und muss sich darüber bewusst sein, dass diese Berechtigungen das Risko bergen, dass Mitarbeiter den reibungslosen Ablauf der Terminplanung stören oder gar blockieren können. Das Studio kann Mitarbeiter auch ohne eigenen TM Services Account anlegen (z.B. zur internen Kalenderplanung). Sofern ein Mitarbeiter einen eigenen Zugang zum Studiodashboard erhalten soll, ist die Erstellung eines persönlichen TM Services Accounts erforderlich, der auch für den Zugriff auf andere Studios genutzt werden kann. Der Mitarbeiter muss hierfür den Nutzungsbedingungen von TM Services zustimmen.
3.5. Datenschutz und unzulässige Datenerhebung
Die Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO, insbesondere von Gesundheitsdaten, ist über das Tool unzulässig. Dem Studio ist es ausdrücklich untersagt, über die Funktion für individuelle Abfragen oder auf andere Weise gezielt Gesundheitsdaten oder andere sensible Daten von Endkunden zu erheben.
3.6. Vergütung, Laufzeit und Kündigung
3.6.1. Für die Nutzung des Tools erhebt TM Services eine nutzungsabhängige Gebühr gemäß der aktuellen Preisliste, die auf der Webseite von TM Services einsehbar ist. Die Abrechnung erfolgt monatlich im voraus. Das Studio erhält eine Rechnung im elektronischen Format.
3.6.2. Der Vertrag über die Nutzung des Terminbuchungstools wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. per E-Mail). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Teil D: Schlussbestimmungen
1. Verfügbarkeit und Technische Voraussetzungen
1.1. Der Umfang und die Nutzbarkeit der TM Services Leistungen kann von verschiedenen technischen Faktoren, wie z.B. Hard- und Softwareausstattung des benutzten Computers oder mobilen Endgerätes, den Einstellungen des Betriebssystems, der Art des Internetzugangs und des Browsers abhängen. Durch die Nutzung der TM Services Leistungen können Veränderungen der Funktionalitäten des vom Studio installierten Browsers auftreten.
1.2. Das Studio stellt die für den Zugang der von TM Services angebotenen Leistungen erforderlichen technischen Voraussetzungen auf eigene Kosten bereit.
2. Allgemeine Nutzungs- und Plattformregeln
2.1. Das Studio ist verpflichtet, die Leistungen von TM Services nur im Einklang mit den geltenden Gesetzen, insbesondere mit den deutschen Datenschutzgesetzen und dem Bundesdatenschutzgesetz, sowie diesen AGB und der Datenschutzerklärung zu verwenden.
2.2 TM Services ist bemüht, eine jederzeitige Erreichbarkeit der Online-Plattform sicherzustellen. Aus technischen Gründen ist eine lückenlose Sicherstellung der Erreichbarkeit jedoch nicht möglich. TM Services wird geplante Updates oder Wartungsarbeiten an der Online-Plattform soweit möglich 24 Stunden im Vorfeld dem Studio per E-Mail ankündigen. Im Fall von Sicherheitsupdates, die keinen zeitlichen Aufschub dulden, wird TM Services das Studio so schnell wie möglich über die durchzuführenden Maßnahmen in Kenntnis setzen.
2.3. Eine weitergehende oder andere Nutzung der Leistungen von TM Services bzw. der durch diese bereitgestellten Daten ist unzulässig. Unzulässig ist insbesondere die vollständige, teilweise oder auszugsweise Verwendung des elektronischen Verzeichnisses für gewerbliche Adressenverwertung, kommerzielle Auskunftserteilung oder als Basis bzw. Hilfsmittel für die Zusammenstellung oder Ergänzung von Teilnehmer- bzw. Adressverzeichnissen jeder Art und in jeder medialen Form. Ebenso unzulässig ist das Auslesen dieses Verzeichnisses zu vorgenannten Zwecken, sowie zu Zwecken sonstiger kommerzieller Verwendung und Verwertung. Eine gewerbsmäßige Nutzung, soweit nicht ausdrücklich anderweitig in diesen AGB geregelt, oder missbräuchliche Nutzung der Leistungen von TM Services ist ebenfalls unzulässig.
2.4. Das Studio verpflichtet sich, die Leistungen von TM Services so zu nutzen, dass keine Schäden entstehen. Insbesondere sind Handlungen zu unterlassen, die zur Beeinträchtigung, Unbrauchbarmachung oder Überlastung der Leistungen von TM Services bzw. des Internetportals thai-massage.de und des Studiodashboards führen könnten.
2.5. Das Studio darf die über thai-massage.de oder den Studiodashboard zur Verfügung gestellte Software weder kopieren, modifizieren, zurückentwickeln oder dekompilieren noch in sonstiger Weise versuchen, den Quellcode der Software aufzuschlüsseln.
2.6. Im Falle eines Verstoßes gegen diese AGB ist TM Services berechtigt, die betreffenden Inhalte in den Leistungen auf thai-massage.de sowie im Studiodashboard zu löschen bzw. abzuändern.
2.7. TM Services kann ferner im Falle eines Verstoßes gegen die AGB, den Zugang des Studios, oder bestimmte Leistungen ohne Ankündigung dauerhaft oder vorübergehend sperren.
2.8. TM Services behält sich darüber hinaus rechtliche Schritte gegen den Verstoßenden vor, insbesondere die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Ferner ist das Studio verpflichtet, TM Services für den Fall der Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig auf erstes Anfordern alle Informationen zur Verfügung zu stellen.
2.9. Bei jedem Eintrag findet sich ein Formular, welches über einen kenntlich gemachten Button abrufbar ist, um TM Services ihren Verdacht auf eine missbräuchliche Nutzung oder Verstöße gegen die vorstehenden Bestimmungen mitzuteilen.
3. Urheberrecht, Nutzungsrechte und Geistiges Eigentum
3.1. Geistiges Eigentum und Inhalte
3.1.1. Die von TM Services bereitgestellte Website, die zugrundeliegenden Computerprogramme (Software), Datenbanken, das Design sowie alle von TM Services selbst erstellten Inhalte (z.B. redaktionelle Texte, Grafiken) sind geistiges Eigentum von TM Services. An Inhalten Dritter, die TM Services auf der Plattform nutzt (z.B. Stock-Bilder), besitzt TM Services die erforderlichen Nutzungsrechte bzw. Lizenzen.
3.1.2. Jede Verwertung der in Ziffer 3.1.1 genannten Inhalte (Software, Design, Stock-Bilder etc.) durch das Studio oder Dritte außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von TM Services, soweit sie nicht bereits durch die Lizenzen Dritter beschränkt ist.
3.1.3. Hiervon ausdrücklich unberührt bleiben die Urheberrechte an den von Studios (gemäß Teil B, Abschnitt 3) oder von Endnutzern (z.B. Rezensionen, hochgeladene Bilder) eingestellten Inhalten. Das Urheberrecht an diesen Inhalten verbleibt bei den jeweiligen Studios bzw. Endnutzern. TM Services erhält an diesen Inhalten lediglich die für den Betrieb der Plattform erforderlichen Nutzungsrechte (Lizenzen).
3.2. Das Studio verpflichtet sich, zu gewährleisten, dass die von ihm mit Hilfe von thai-massage.de bzw. des Studiodashboards geladenen, gespeicherten, verbreiteten, präsentierten und/oder veröffentlichten Inhalte nicht gegen geltendes deutsches Recht, gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten oder die Verhaltensregeln verstoßen. Das Studio garantiert darüber hinaus, dass es Urheber der von ihm verbreiteten, präsentierten oder veröffentlichten Inhalte ist oder über die entsprechenden Rechte verfügt, die Aussagen zu tätigen und TM Services die vorstehend (Teil B, Abschnitt 3) aufgeführten Nutzungsrechte einzuräumen.
3.3. Zur Verfügung gestellte Texte und Bilder müssen vom Studio persönlich stammen. Bei darin abgebildeten oder beschriebenen Personen, Werken, Kennzeichen oder sonstigen Gegenständen muss das Studio sämtliche erforderlichen Rechte von den Betroffenen einholen.
3.4. TM Services hat das Recht, aber nicht die Pflicht, im Rahmen des gesetzlich Zulässigen sämtliche Bereiche von thai-massage.de und des Studiodashboards auf Einhaltung der AGB zu überprüfen und vom Studio eingestellte Inhalte zurückzuweisen oder zu löschen, wenn begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Inhalte gegen anwendbares Recht oder die AGB verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Insbesondere bei nicht offensichtlich unbegründeten Abmahnungen vermeintlich Verletzter oder wenn TM Services ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, behält sich TM Services das Recht vor, solche Inhalte zu sperren. Ferner behält sich TM Services das Recht vor, Inhalte auf behördliche oder gerichtliche Aufforderung hin zu löschen.
3.5. TM Services weist auf den Marken-, Kennzeichen- und Urheberschutz der Leistungen sowie der auf dem Internetportal thai-massage.de und im Studiodashboard enthaltenen Informationen und Daten hin. Eine Nutzung, Verwendung oder Verwertung von Urheberrechten sowie gewerblichen und privaten Schutzrechten gleich welcher Art, die auf den Leistungen von TM Services beruhen, ist nur mit schriftlicher Zustimmung durch TM Services zulässig, soweit nicht ausdrücklich anderweitig in diesen AGB geregelt.
4. Haftung
4.1. TM Services haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sofern diese auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten von TM Services, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für sonstige Schäden besteht Haftung nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Fall einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
4.2. TM Services übernimmt keine Haftung für den ordnungsgemäßen Zugang oder den tatsächlichen Empfang von Gutscheinen durch den Kunden oder Dritte, obwohl die Versendung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse sichergestellt wird. Ebenso wird keine Haftung für vorübergehende Systemausfälle, Einschränkungen der Plattformverfügbarkeit oder Verzögerungen bei der E-Mail-Zustellung übernommen.
4.3. Das Studio trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit und Aktualität seiner Angaben. TM Services haftet nicht für Schäden, die aus einer Verletzung dieser Pflichten resultieren. Zudem haftet TM Services nicht für Marken-, Urheber- oder Wettbewerbsrechtsverletzungen durch das Studio. Bei Kenntnis von Rechtsverstößen werden die betreffenden Inhalte unverzüglich entfernt. Das Studio stellt TM Services ausdrücklich von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus falschen Angaben, Pflichtverletzungen oder sonstigen Rechtsverstößen des Studios entstehen, einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
4.4. Für den Betrieb der Studio-Shops ist TM Services ausschließlich für die technische Bereitstellung der Plattform und die korrekte Weiterleitung von Bestellungen verantwortlich. Die inhaltliche Verantwortung für die angebotenen Leistungen verbleibt beim Studio.
5. Referenznennung
5.1. Das Studio gestattet TM Services (als Plattformanbieter), das Studio in jeglicher Art von Veröffentlichungen als Referenzkunden auszuweisen und in diesem Zusammenhang Namen, Marken und Logos zu verwenden, sofern und solange das Studio dem nicht ausdrücklich widerspricht.
5.2. Das Studio hat das Recht auf Einsicht in die ihn betreffenden Referenznennungen.
6. Schlussbestimmungen
6.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen TM Services und dem teilnehmenden Studio gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
6.2. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist - soweit gesetzlich zulässig - das Gericht am Sitz von TM Services (Passau) ausschließlich zuständig.
6.3. Die Vertragssprache ist Deutsch. Sämtliche Vertragsunterlagen werden ausschließlich in deutscher Sprache bereitgestellt.
6.4. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für eine etwaige Aufhebung dieses Formerfordernisses. Die Textform wird durch E-Mail gewahrt, sofern die Identität des Absenders sichergestellt ist.
6.5. TM Services ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Studio per E-Mail an die hinterlegte Adresse mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt. Bei Widerspruch des Studios innerhalb von 14 Tagen nach Zugang gelten die bisherigen Bedingungen weiter. TM Services behält sich in diesem Fall das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses vor.
6.6. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Sollten diese AGB Regelungslücken aufweisen, gilt für ungeklärte Punkte das maßgebliche deutsche Recht. Die Parteien verpflichten sich, im Falle von Unwirksamkeit oder Lücken eine Ersatzregelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.